Allgemeine Geschäftsbedingungen
transparenzregister.ch
1. Geltungsbereich und Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Buchhaltungsabo GmbH, Bahnhofstrasse 21, 6300 Zug gelten für sämtliche Online-Dienstleistungen von Buchhaltungsabo GmbH, welche über www.transparenzregister.ch und die Web-App app.transparenzregister.ch (gemeinsam «Portal») angeboten werden.
Buchhaltungsabo GmbH erbringt über das Portal Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Analyse von Meldepflichten nach dem Transparenzgesetz (TJPG), der Identifikation wirtschaftlich berechtigter Personen, der Vorbereitung von Registermeldungen sowie – im Rahmen des Management-Tools – der Übermittlung von Meldungen gestützt auf eine Vollmacht des Kunden.
Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die als Unternehmenskunde bei Buchhaltungsabo GmbH über das Portal Leistungen erwirbt.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Buchhaltungsabo GmbH.
Der Kunde bestätigt bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Buchhaltungsabo GmbH und bei der Nutzung des Portals bzw. bei Vertragsschluss, diese AGB umfassend anzuerkennen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat ausschliesslich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
2. Informationen von Buchhaltungsabo GmbH
Prospekt- und Werbematerial von Buchhaltungsabo GmbH sowie das Portal und Posts auf Social-Media-Kanälen beinhalten allgemeine Informationen über von Buchhaltungsabo GmbH angebotene Online-Dienstleistungen. Preis- und Leistungsänderungen sowie technische Anpassungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben (Dienstleistungsbeschreibungen, Abbildungen, Filme und sonstige Angaben sowie Preise) sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften, keine Garantie bestimmter Abrufzahlen, Anfragen oder Umsatzsteigerungen und keine sonstigen Garantien dar, ausser es ist ausdrücklich anders vermerkt. Buchhaltungsabo GmbH bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, kann jedoch weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.
Buchhaltungsabo GmbH kann keine Garantie abgeben, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und ohne Unterbrechung erbracht werden können. Alle Angaben zu Verfügbarkeit und Leistungsumfang erfolgen ohne Gewähr und können sich vor Vertragsschluss jederzeit und ohne Ankündigung ändern.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise brutto in Schweizer Franken (CHF), inklusive Mehrwertsteuer. Massgebend ist der im Zeitpunkt der Bestellung auf dem Portal angegebene Preis.
4. Vertragsabschluss
Die Angebote und Offerten von Buchhaltungsabo GmbH stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Angebote und Offerten sind für Buchhaltungsabo GmbH nicht bindend. Vor Vertragsschluss von Buchhaltungsabo GmbH bekannt gegebene Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
Der Vertrag kommt ausschliesslich über das Portal zustande: für den ausführlichen TJPG-Check und das Tool «Wirtschaftlich Berechtigte ermitteln» mit Abschluss der Zahlung, für das Management-Tool mit Abschluss der Bestellung in der Web-App. Die Nutzung des kostenlosen Express-Checks begründet keine Zahlungspflicht.
5. Zahlungsmodalitäten
Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister.
Mit der Wahl eines Online-Zahlungsmittels ermächtigt der Kunde Buchhaltungsabo GmbH, die Zahlung auf dem entsprechenden Weg einzuziehen. Beim Management-Tool gilt dies auch für die Beträge der jeweiligen Verlängerungsperiode.
6. Leistungen und Pflichten von Buchhaltungsabo GmbH
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt Buchhaltungsabo GmbH ihre Verpflichtungen durch Erbringung, Prüfung und Weiterleitung der vereinbarten Informationen. Soweit der Kunde das Management-Tool nutzt und eine Vollmacht erteilt, gilt für die Übermittlung an das Transparenzregister Ziffer 9.
Die Resultate der Check-Tools stellen keine verbindliche Beurteilung dar. Die endgültige rechtliche Beurteilung bleibt den zuständigen Behörden vorbehalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden eingegebenen Daten ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.
Die auf dem Portal bereitgestellten Informationen, Check-Tools, Auswertungen und Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine individuelle Beratung durch eine qualifizierte Anwältin, einen qualifizierten Anwalt oder eine andere entsprechend befugte Fachperson.
Sämtliche Ergebnisse dienen ausschliesslich der ersten Orientierung. Buchhaltungsabo GmbH schuldet keinen Erfolg hinsichtlich einer Eintragung, Registrierung oder behördlichen Genehmigung.
7. Einmalige Online-Dienste
Der ausführliche TJPG-Check und das Tool «Wirtschaftlich Berechtigte ermitteln» sind einmalige digitale Leistungen.
Das Ergebnis wird nach Abschluss angezeigt und an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Ein erneuter Abruf des Ergebnisses im Portal ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen. Buchhaltungsabo GmbH bewahrt eine Kopie des Ergebnisses auf (siehe Datenschutzerklärung).
Mit der Bereitstellung des Ergebnisses ist die Leistung erbracht. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Bei technischen Problemen wendet sich der Kunde unter Angabe der Belegnummer an info@transparenzregister.ch.
8. Abonnement Management-Tool
8.1 Das Management-Tool wird als Abonnement pro Unternehmen angeboten. Es gelten die bei Vertragsschluss in der Web-App ausgewiesenen Preise inklusive Mehrwertsteuer; der Preis pro Unternehmen richtet sich nach der Anzahl Unternehmen im Konto des Kunden.
8.2 Die Laufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.
8.3 Der Kunde kann jederzeit selbst in der Web-App kündigen. Die Kündigung wird auf das Ende der laufenden Jahresperiode wirksam. Bereits bezahlte oder in Rechnung gestellte Beträge werden weder ganz noch anteilig zurückerstattet.
8.4 Buchhaltungsabo GmbH weist den Kunden rechtzeitig vor der automatischen Verlängerung per E-Mail darauf hin.
8.5 Buchhaltungsabo GmbH kann die Preise für künftige Verlängerungsperioden anpassen. Preisänderungen werden dem Kunden vor Beginn der neuen Periode mitgeteilt; der Kunde kann in diesem Fall auf das Ende der laufenden Periode kündigen.
9. Vollmacht und Übermittlung
9.1 Auf Wunsch des Kunden übermittelt Buchhaltungsabo GmbH die Meldung gestützt auf eine vom Kunden bzw. dessen zeichnungsberechtigten Personen erteilte Vollmacht über die elektronische Plattform des Bundes an das Transparenzregister.
9.2 Der Kunde ermächtigt Buchhaltungsabo GmbH ausdrücklich, die im Portal erfassten Angaben auf offensichtliche Unvollständigkeiten zu prüfen, nach Rücksprache zu korrigieren und nach Freigabe durch den Kunden zu übermitteln.
9.3 Die gesetzliche Meldepflicht und die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verbleiben beim Kunden bzw. dessen verantwortlichen Organen. Buchhaltungsabo GmbH übermittelt die vom Kunden erfassten und freigegebenen Angaben.
9.4 Buchhaltungsabo GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf die Plattform des Bundes, die Behörden oder auf fehlende bzw. verspätete Angaben, Vollmachten oder Authentifizierungen des Kunden zurückzuführen sind.
10. Beratung
Persönliche Beratungstermine werden zu dem bei der Buchung angegebenen Preis erbracht. Eine Absage ist bis 24 Stunden vor dem Termin kostenlos möglich. Die Beratung vermittelt praktische Unterstützung zu Meldepflicht und Meldeverfahren und stellt keine anwaltliche Rechtsberatung dar.
11. Gewährleistung
www.transparenzregister.ch ist ein privates Informationsangebot mit kostenpflichtigen Online-Diensten; es handelt sich nicht um das amtliche Register des Bundes. Gesetzgebung, Verordnungen, Behördenpraxis und Rechtsprechung im Bereich der Transparenzpflichten können sich jederzeit ändern. Buchhaltungsabo GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche auf dem Portal bereitgestellten Inhalte, Auswertungen und Hinweise jederzeit vollständig, richtig, aktuell oder für den konkreten Einzelfall geeignet sind. Jegliche Gewährleistung wird, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere nach den Bestimmungen über die Haftung aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR).
12. Haftung
Buchhaltungsabo GmbH schliesst, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie Schadenersatzansprüche gegen Buchhaltungsabo GmbH und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Buchhaltungsabo GmbH haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Betriebsunterbrüche, unbefugte Zugriffe Dritter auf Systeme oder Daten sowie sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden oder von Dritten im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Nutzung des Portals, jeweils nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung nach schweizerischem Recht, insbesondere für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht von Buchhaltungsabo GmbH verursacht worden sind.
13. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Buchhaltungsabo GmbH jederzeit geändert werden und gelten für alle ab dem jeweiligen Publikationsdatum neu abgeschlossenen Verträge. Für laufende Abonnements des Management-Tools gelten geänderte AGB ab der nächsten Verlängerungsperiode, sofern der Kunde nicht vorher kündigt; Buchhaltungsabo GmbH informiert ihn rechtzeitig darüber.
14. Vertraulichkeit
Buchhaltungsabo GmbH sowie deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen von Buchhaltungsabo GmbH im Rahmen des Portals unterbreitet oder angeeignet wurden und welche nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der erbrachten Dienstleistung bestehen.
15. Weitere Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Verträgen ist der Sitz der Buchhaltungsabo GmbH in Zug, soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.
Diese AGB werden in verschiedene Sprachen übersetzt. Juristisch verbindlich ist einzig die deutsche Fassung.
Zug, 1. Oktober 2026